Sächsisches LAG, Urteil v. 08.07.2005 - 3 Sa 861/04

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Sächsisches LAG Urteil v. 08.07.2005 - 3 Sa 861/04

Gesetze: SächsKHG § 33 Abs. 8; SächsDSG § 11; Orientierungssatz: Arbeitnehmer als DS-Beauftragter eines Krankenhauses; Übertragung und Entzug dieser Funktion

Leitsatz

1. Bestellt der Krankenhausträger einen Arbeitnehmer des Krankenhauses zum betrieblichen DS-Beauftragten, so liegt hierin in der Regel gleichzeitig das Angebot auf Abänderung des Arbeitsvertrages. Dieses Angebot kann der Arbeitnehmer konkludent durch Aufnahme der (Zusatz-)Tätigkeit annehmen.

2. Diese arbeitsvertraglich vereinbarte (Zusatz-)Tätigkeit kann dem Arbeitnehmer einseitig nur im Wege der Vertragsänderung oder der Änderungskündigung entzogen werden.