LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 25.05.2005 - 3 Sa 84/05

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LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 25.05.2005 - 3 Sa 84/05

Gesetze: BGB § 242; BGB § 305; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 n.F.; BGB § 488

Leitsatz

Eine formularmäßige arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer über die Vertragskonstruktion eines Darlehens uneingeschränkt zur Rückzahlung anteiliger Fortbildungskosten verpflichtet wird, ungeachtet einer etwaigen Betriebstreue und/oder ungeachtet einer Differenzierung bzgl. der Rückzahlungsverpflichtung danach, aus welchem Verantwortungs- und Risikobereich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses entspringt, stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB n.F. dar. Eine solche Vereinbarung ist unwirksam.