Sächsisches LAG, Urteil v. 25.04.2003 - 3 Sa 468/02

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Sächsisches LAG Urteil v. 25.04.2003 - 3 Sa 468/02

Gesetze: EV Art. 13 Abs. 1; KVG-DDR § 7; VerfassungsgrundsätzeG § 4 Abs. 1; AGB-DDR § 14 Abs. 2; BGB § 141 Abs. 1; BetrVG § 112

Leitsatz

1. Aus dem "Tarifvertrag" vom 23.06.90, abgeschlossen für die Beschäftigten des Gesundheitswesens Wismut, können mangels Rechtswirksamkeit keine Rechte hergeleitet werden. Daran ändert auch Art. 4 Abs. 1 des VerfassungsgrundsätzeG der DDR nichts.

2. Der "Tarifvertrag" vom 23.06.90 ist auch durch spätere Erklärungen nicht im Sinne eines Neuabschlusses bestätigt worden.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 15.6.2004 - 9 AZR 439/03

Fundstelle(n):
ZAAAD-12426

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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