Am 20.2.2009 hat der Bundesrat auf einer Sondersitzung mit breiter Mehrheit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zugestimmt. Als ein wesentlicher Bestandteil dieses Maßnahmenpakets, mit dem einem Konjunktureinbruch infolge der globalen Wirtschaftskrise entgegengewirkt werden soll, sind zur Steigerung der Binnenmarktnachfrage steuerliche Entlastungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Zuvor hatte der Bundesrat bereits am 13.2.2009 dem Dritten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz) zugestimmt, durch das vor allem kleine und mittelständische Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Die Steuerrechtsänderungen beider Gesetze, die nun schnellstmöglich verkündet werden sollen, wirken überwiegend bereits für das Jahr 2009.