LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 23.03.2004 - 2 Sa 530/03

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LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 23.03.2004 - 2 Sa 530/03

Gesetze: BGB § 611; BGB § 615; KSchG § 1; TVG § 4

Leitsatz

Der Beginn der 2. Stufe einer zweistufigen Verfallfrist kann nicht vom Schuldner dadurch in Gang gesetzt werden, dass er - noch vor Fälligkeit - die Leistung endgültig ablehnt. Hierdurch ergäbe sich eine unzulässige Verkürzung der dem Gläubiger zustehenden Überlegungsfrist.