Thüringer LAG, Urteil v. 06.01.2005 - 1 Sa 43/02

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Thüringer LAG Urteil v. 06.01.2005 - 1 Sa 43/02

Gesetze: JBeitrO § 8; GKG § 5; InsO § 209 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 210

Leitsatz

1) Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit können gegen den Insolvenzverwalter, solange die Quote nicht feststeht, Gerichtskosten nicht angesetzt werden (zum Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO vgl. Thür. LAG vom 03.09.2004, 8 Ta 67/04).

2) Wendet der Insolvenzverwalter als Kostenschuldner Masseunzulänglichkeit ein, ist dieser Einwand als Erinnerung gegen den Kostenansatz anzusehen (ebenso OLG Düsseldorf vom 01.11.1990, Rpfleger 90, 134).

Fundstelle(n):
ZAAAD-11013

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument