BGH Beschluss v. - IX ZB 245/08

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: InsO § 4; ZPO § 570 Abs. 3; ZPO § 575 Abs. 5

Instanzenzug: LG Mühlhausen, 2 T 215/08 vom AG Mühlhausen, 8 IN 16/08 vom

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nach § 4 InsO i.V.m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er führt zur Aussetzung der Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses. Die Aussetzung der Vollziehung einer erstinstanzlichen Entscheidung, die durch das Gericht der ersten Beschwerde bestätigt worden ist, kommt dann in Betracht, wenn durch die weitere Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der Aufschiebung der vom Insolvenzgericht beschlossenen Maßnahme, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint (, ZIP 2002, 718).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 4 InsO, 574 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zulässig und hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand Aussicht auf Erfolg. Das Beschwerdegericht hat Vorbringen des Schuldners zum Vorhandensein liquider Mittel auf dem Anderkonto seiner Anwälte nicht berücksichtigt, die zur Deckung der einzigen festgestellten Forderung ausreichten. Trifft dieser Vortrag zu, war der Schuldner im maßgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGHZ 169, 17, 20) nicht zahlungsunfähig (§ 17 InsO).

Fundstelle(n):
JAAAD-10846

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein