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Konjunkturpaket II: Regierung lockert Vergaberecht
Ein zentraler Punkt beim Konjunkturprogramm II sind die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Um hier schnell aktiv werden zu können, hat die Regierung eine Lockerung bei der Vergabe beschlossen, wovon insbesondere die Bauwirtschaft i. w. S. profitiert. In erster Linie wurden die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben für die kommenden zwei Jahre angehoben. Die neuen Schwellenwerte betragen für Bauleistungen:
Beschränkte Ausschreibung: 1 Mio €,
freihändige Vergabe: 100.000 €.
Für Dienst- und Lieferleistungen wurden folgende Anhebungen beschlossen: Freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung je 100.000 €. Gleichzeitig werden die Vergabefristen verkürzt. Zusätzlich hat die Regierung die Grenzen für „kleine Baumaß...