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Sächsisches FG Urteil v. - 2 K 1763/03 EFG 2009 S. 485 Nr. 7

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3 S. 2, EStG § 4 Abs. 2, EStG § 5 Abs. 1, HGB § 316

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehenshingabe an eine andere GmbH

Nichtige Handelsbilanz als Steuerbilanz

Bindungswirkung für die zu erstellende formell ordnungsgemäße Handelsbilanz

Leitsatz

1. Zuwendungen einer GmbH an eine andere GmbH, an der ihre Gesellschafter ebenfalls beteiligt sind, können als Zuwendungen an einen den Gesellschaftern nahestehenden Dritten verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen.

2. Die Gewährung von Darlehen an die andere GmbH entspricht nicht den Anforderungen, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter in einem solchen Fall zu beachten hätte, wenn Vereinbarungen über zu leistende Tilgungen, die Laufzeit, die Verzinsung und Sicherheiten fehlen.

3. Ist die beim Finanzamt eingereichte Handelsbilanz wegen Verletzung der Prüfungspflicht des § 316 HGB nichtig, so ist diese als Steuerbilanz zu betrachten. Sie kann nicht ohne Beachtung der Vorschriften des § 4 Abs. 2 EStG geändert werden. Vielmehr ist die formell ordnungsgemäß zu erstellende Handelsbilanz den in der existierenden Steuerbilanz ausgeübten Wahlrechten anzupassen.

4. Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung durch als Urteil wirkenden Az. I R 61/07. Neues Az. beim Sächsischen FG: 2 K 156/09.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 485 Nr. 7
DAAAD-09491

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Sächsisches FG, Urteil v. 19.12.2006 - 2 K 1763/03

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