LAG Nürnberg, Beschluss v. 05.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02

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LAG Nürnberg Beschluss v. 05.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02

Gesetze: BetrVG § 37 Abs. 6; BetrVG § 40 Abs. 1; SachbezVO § 1

Leitsatz

Die vom Arbeitgeber zu tragenden Verpflegungskosten der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem Seminar gemäß §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG können um die sich aus § 1 Abs. 1 und Abs. 3 SachbezVO ergebenden Pauschbeträge reduziert werden (sog. Haushaltsersparnis), soweit im Betrieb keine Reisekostenregelung gilt.

Fundstelle(n):
QAAAD-09384

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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