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LAG Nürnberg Beschluss v. - 7 Ta 207/06

Gesetze: KSchG § 4 Satz 1; KSchG § 4 Satz 4; KSchG § 5 Abs. 2; KSchG § 5 Abs. 3; ZPO § 294; ZPO § 138 Abs. 3; ZPO § 288 Abs. 1

Leitsatz

1. Kennt der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nicht und möchte die Arbeitnehmerin wegen Verstoßes gegen § 9 MuSchG Kündigungsschutzklage erheben, ist diese Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung zu erheben. § 4 Satz 4 KSchG ist nicht einschlägig.

2. Trotz des Wortlauts des § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG sind die den Antrag auf nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen nicht glaubhaft zu machen, wenn sie der Arbeitgeber nicht bestreitet (§§ 294, 138 Abs. 3, 288 Abs. 1 ZPO). Ein Antrag gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 KSchG ohne Angabe der Mittel für die Glaubhaftmachung binnen der Zwei-Wochen-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist nicht endgültig unzulässig, sondern wird zulässig, wenn der Arbeitgeber die die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bestreitet (teleologische Reduktion).

Fundstelle(n):
BB 2007 S. 447 Nr. 8
WAAAD-09288

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LAG Nürnberg, Beschluss v. 04.12.2006 - 7 Ta 207/06

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