LAG München, Urteil v. 26.09.2007 - 7 Sa 310/06

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LAG München Urteil v. 26.09.2007 - 7 Sa 310/06

Gesetze: BetrVG § 1; BetrVG § 1 Abs. 2; BetrVG § 4; BetrVG § 19; BetrVG §§ 111 ff.; BetrVG § 77; BetrVG § 77 Abs. 1; BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 77 Abs. 4; BetrVG § 112 Abs. 1; BetrVG § 112 Abs. 1 S. 3; AktG §§ 15 ff.; BGB § 140; BGB § 179; BGB § 179 Abs. 1; BGB § 427; BGB § 613a

Leitsatz

Eine Konzernmuttergesellschaft hat als Arbeitgeberin und in Vertretung für ihre Tochterunternehmen mit ihren Betriebsräten und denen ihrer Tochterunternehmen einen Rahmensozialplan vereinbart. Die Klägerin als Arbeitnehmerin eines Tochterunternehmens klagt aus dem Rahmensozialplan gegen die Muttergesellschaft. Ihre Klage und ihre Berufung blieben erfolglos.