LAG München, Urteil v. 08.10.2003 - 5 Sa 946/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LAG München Urteil v. 08.10.2003 - 5 Sa 946/06

Gesetze: BetrVG § 102 Abs. 5 Satz 1

Leitsatz

Entscheidungsstichwort: Einstweilige (Befriedigungs-)Verfügung gemäß § 940 ZPO auf Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG - Anforderungen an den Verfügungsanspruch und den Verfügungsgrund -; Selbstwiderlegung des Bestehens eines Verfügungsgründes durch längere Untätigkeit des Verfügungsklägers - Verfügungsantrag auf Weiterbeschäftigung erst ca. sechs Monate nach Ausspruch der Kündigung unter Freistellung von der Arbeitsleistung und kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist -