LAG Niedersachsen, Urteil v. 20.06.2007 - 15 Sa 1257/06

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LAG Niedersachsen Urteil v. 20.06.2007 - 15 Sa 1257/06

Gesetze: BGB § 242; BGB § 305 c Abs. 1; TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 1; TzBfG § 14 Abs. 4; BetrVG § 78 Satz 2

Leitsatz

Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des gesestzlichen Rentenalters endet, ist auch im Arbeitsvertrag eines Zeitungszustellers in Nebentätigkiet wirksam, wenn der bei Erreichen des Altersgreze duch den Bezug einer gesetzlichen Altersgrenze abgesichert ist. (im Anschluss an BAG, Urteil vom 27.07.2005 - 7 AZR 443/04, AP Nr. 27 zum § 620 BGB Altersgrenze = EzA § v 620 Bgb 2002 Altersgrenze Nr. 6).