LAG Niedersachsen, Urteil v. 23.11.2004 - 13 Sa 385/04

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LAG Niedersachsen Urteil v. 23.11.2004 - 13 Sa 385/04

Gesetze: BGB § 138 Abs. 1; SGB III § 144 Abs. 1

Leitsatz

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem Aufhebungsvertrag, der auf Beanstandungen der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber beruht, den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung, so hat das nicht die Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages zur Folge.