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LAG München Urteil v. - 10 Sa 971/05

Gesetze: BGB § 242

Leitsatz

1. Macht der Arbeitgeber aufgrund eines vereinbarten Vorbehalts einen Rückzahlungsanspruch eines Weihnachtsgeldes wegen vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers geltend, ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, sich auf die Unwirksamkeit seiner eigenen außerordentlichen Kündigung zu berufen.

2. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist dem Arbeitnehmer auch dann nicht anzulasten, wenn er seine Kündigungsabsicht vor oder nach der Kündigung mehrfach bekräftigt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
GAAAD-08278

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LAG München, Urteil v. 17.05.2006 - 10 Sa 971/05

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