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LAG Köln Urteil v. - 7 Sa 1520/07

Gesetze: BGB § 315; BGB § 626; GewO § 106; TVöD § 6; BAT § 15 Abs. 6 b

Leitsatz

1. Für den einzelnen Arbeitnehmer besteht die dienstliche Notwendigkeit, Bereitschaftsdienst i. S. v. § 6 Abs. 5 TVöD zu leisten, immer dann, wenn zum einen die objektiv-sachliche Notwendigkeit zu bejahen ist, eine Rufbereitschaft vorzuhalten, und zum anderen die Übertragung von Rufbereitschaftsdiensten an den betreffenden Arbeitnehmer billigem Ermessen entspricht.

2. Die Stellung als Handwerksmeister als solche steht der Einteilung zur Rufbereitschaft nicht entgegen.

3. Die beharrliche Weigerung, einer billigen Ermessen entsprechenden Einteilung zu Rufbereitschaftsdiensten Folge zu leisten, kann nach einschlägiger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
VAAAD-07450

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LAG Köln, Urteil v. 16.04.2008 - 7 Sa 1520/07

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