Hessisches LAG, Urteil v. 05.02.2007 - 7/8 Sa 88/06

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Hessisches LAG Urteil v. 05.02.2007 - 7/8 Sa 88/06

Gesetze: BGB § 242; BGB § 611; BGB § 812

Leitsatz

Zahlt ein Arbeitgeber während der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses statt 50% die volle variable Vergütung ("Außendienstbonus"), so kann er dem entsprechenden Anspruch für die Freistellungsphase die dolo-petit-Einrede im Hinblick auf seinen Bereicherungsanspruch entgegenhalten. Dabei ist jedoch eine gegebenenfalls einschlägige tarifvertragliche Ausschlussfrist zu beachten.