LAG Köln, Urteil v. 17.08.2005 - 3 (8) Sa 486/05

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LAG Köln Urteil v. 17.08.2005 - 3 (8) Sa 486/05

Gesetze: ZPO § 256; KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 4; BGB § 613 a

Leitsatz

1) Die nach Insolvenzeröffnung gegen die Insolvenzschuldnerin erhobene Klage macht den Insolvenzverwalter nicht zur Partei und wahrt deshalb auch nicht die Klagefrist des § 4 KSchG.

2) Zu den Voraussetzungen eines allgemeinen Feststellungsantrags im Kündigungsschutzprozess (Anschluss an ständige BAG-Rechtsprechung).

3) Führt ein Arbeitgeber ernsthafte Verhandlungen über den Verkauf des Betriebs oder von Betriebsteilen, so schließt dies das Vorliegen eines Stilllegungsbeschlusses aus.