LAG Köln, Urteil v. 29.01.2007 - 14 Sa 1038/06

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LAG Köln Urteil v. 29.01.2007 - 14 Sa 1038/06

Gesetze: BGB § 613 a

Leitsatz

Bei einem Kindergarten liegt eine Betriebsstilllegung und kein Betriebsübergang vor, wenn dieser Kindergarten schließt und die Räumlichkeiten aufgibt und danach ein in demselben Ort bereits vorhandener Kindergarten unter Wahrung seiner bisherigen betrieblichen Identität in die aufgegebenen Räumlichkeiten umzieht.