LAG Köln, Urteil v. 11.06.2004 - 12 Sa 374/04

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LAG Köln Urteil v. 11.06.2004 - 12 Sa 374/04

Gesetze: BGB § 613 a; BGB § 611; BGB § 615

Leitsatz

1. Auch nach Einfügung der Absätze 5 und 6 in § 613 a BGB ab 01.04.2002 hat der Widerspruch Rückwirkung.

2. Nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Erklärung des Widerspruches Anspruch auf Vergütung gegen den Betriebserwerber.

3. Ein Anspruch gegen den Veräußerer aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges ist nicht gegeben.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Köln 5.10.2007 - 11 Sa 257/07
BAG 13.7.2006 - 8 AZR 305/05

Fundstelle(n):
EWiR 2005 S. 563 Nr. 14
MAAAD-06335

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument