Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 08.10.2008 V R 32/07, StuB 3/2009 S. 122

Umsatzsteuer | Keine Steuerbefreiung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit

Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist diese Tätigkeit weder nach dem UStG noch nach der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei (Bezug: § 4 Nr. 14, § 4 Nr. 15 Buchst. a, § 4 Nr. 16 Buchst. a und e UStG 1999; Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c und g Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise: Bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit handelt es sich um keine steuerbefreite Heilbehandlung (§ 4 Nr. 14 UStG). Hauptzweck der Begutachtung ist nicht die Behandlung, Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit, sondern die Feststellung, ob ein Anspruch auf Ersatz von Kosten besteht. Auch die Vorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. d oder Buchst. e UStG greifen nicht, da es am Betreiben einer entsp...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen