Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 – Teil 2

Inhaltsverzeichnis

Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 – Teil 2
StuB 3/2009
I. Änderungen des Einkommensteuergesetzes
- 1. Verfahrensrechtliche Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG)
- 2. Schwellenwerte der Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 37 Abs. 5 EStG)
- 3. Neue Steuerklasse bei Ehegatten (§ 39f EStG)
- 4. Europarechtliche Anpassungen bei der Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50 EStG)
- 5. Europarechtliche Anpassung des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG)
II. Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes
- 1. Europakonforme Regelung für gemeinnützige Körperschaften (§ 5 Abs. 2 KStG)
- 2. Änderungen bei der Abgeltungswirkung des Steuerabzugs (§ 32 KStG)
III. Änderungen des Gewerbesteuergesetzes – Verhinderung von Umgehungsgestaltungen beim Verlustvortrag (§ 10a Satz 10 GewStG)
IV. Änderungen des Außensteuergesetzes – Europarechtskonforme Regelung für ausländische Familienstiftungen (§ 15 AStG)
V. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes
- 1. Dienstleistungsort (§ 3a UStG und weitere Vorschriften)
- 2. Weiterentwicklung von Befreiungsvorschriften (§ 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG)
- 3. Lieferungen in eine Freizone (§ 6 Abs. 1 Satz 1 UStG)
VI. Änderungen der Abgabenordnung
- 1. Verlagerung der Buchführung ins Ausland (§ 146 Abs. 2a AO)
- 2. Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung (§ 376 AO)
VII. Zusammenfassung

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StuB Nr. 3 vom 13.02.2009 Seite 87

Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 – Teil 2

Europarechtliche und weitere Anpassungen von EStG, KStG, GewStG, AStG, UStG sowie AO

Dr. Alois Th. Nacke, Hannover

Das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) ist am 25.12.2008 in Kraft getreten – dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2008 I S. 2794). Nachdem im ersten Teil dieses Beitrags wichtige einkommensteuerliche Änderungen behandelt wurden, befasst sich der zweite Teil mit weiteren Anpassungen im EStG. Darüber hinaus werden die wichtigsten Änderungen im Körperschaftsteuerrecht, Gewerbesteuerrecht, Außensteuerrecht, Umsatzsteuerrecht und in der Abgabenordnung vorgestellt. Die umfangreichen Änderungen erfordern eine Auswahl. Aus den vielen Einzeländerungen werden daher im Folgenden nur die bedeutsamsten Gesetzesänderungen herausgestellt und kritisch erörtert .

Kernfragen

Was bedeutet das neue Faktorverfahren für Eheleute?
Welche Änderungen ergeben sich für ausländische Stiftungen durch die Anpassung des § 15 AStG?
Unter welchen Voraussetzungen können Steuerpflichtige ihre Buchführung ins Ausland verlagern?

I. Änderungen des Einkommensteuergesetzes

1. Verfahrensrechtliche Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG)

Die Änderungen durch das JStG 2009 lassen die Grundsystematik des § 34a EStG unberührt . In § 34a Abs. 4 EStG wurde im Zuge der Beratungen des Finanzausschusses ein Halbsatz ange...