FG Münster, Urteil v. 01.12.2008 - 5 K 3420/06 Kg

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FG Münster Urteil v. 01.12.2008 - 5 K 3420/06 Kg EFG 2009 S. 763 Nr. 10

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2c, Nr. 3, AufenthG § 25 Abs. 5, EStG § 52 Abs. 61a Satz 2

Kindergeld:

Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers

Leitsatz

1) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat nur für den Zeitraum Anspruch auf Kindergeld, für den er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt. Während der Dauer eines solchen Aufenthaltstitels setzt der Kindergeldanspruch u.a. eine rechtmäßige Erwerbstätigkeit voraus.

2) Die Neufassung von § 62 Abs. 2 EStG sowie die zugehörige Anwendungsregelung in § 52 Abs. 61a S. 2 EStG sind verfassungsgemäß.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.10.2010 - III R 4/09

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 763 Nr. 10
XAAAD-05410

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