Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Sächsisches FG Urteil v. - 2 K 565/06 EFG 2009 S. 809 Nr. 11

Gesetze: AO § 180 Abs. 2AO § 41 Abs. 2AO § 42 FöGbG § 3 EStG 1997§ 7 Abs. 4 FGO§ 48 Abs. 1 Nr. 1 BGB § 744 Abs. 1

Beteiligtenfähigkeit einer Grundstückseigentümergemeinschaft

Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein zu sanierendes Mehrfamilienhaus auf die einzelnen Wirtschaftsgütern

Bindung an die vertraglichen Vereinbarungen der Beteiligten und die Bodenrichtwerte

Leitsatz

1. Für die Beteiligtenfähigkeit einer Grundstückseigentümergemeinschaft kommt es nicht darauf an, ob die Gemeinschaft Einkünfte erzielt, sondern nur darauf, dass sie Subjekt einer gesonderten und einheitlichen Feststellung ist.

2. Bei einer im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO die erforderlichen Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein zu sanierendes Mehrfamilienhaus auf Grund und Boden, Altbausubstanz und begünstigte Sanierungsleistungen ist grundsätzlich eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf die unterschiedlichen Wirtschaftsgüter der Besteuerung zugrunde zu legen. Eine Zuordnung nach dem Verhältnis der Verkehrswerte ist jedoch dann geboten, wenn Bedenken gegen die wirtschaftliche Haltbarkeit der vertraglichen Aufteilung bestehen.

3. Solche Bedenken liegen bei der Annahme einer Scheinvereinbarung (§ 41 Abs. 2 AO) oder eines Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO) vor. Für den Streitfall gilt dies nach Überzeugung des Gerichts nicht.

4. Bodenrichtwerte sind i. d. R. der Besteuerung zugrunde zu legen. Sie sind für die am Steuerrechtsverhältnis Beteiligten verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich. Sie sind deswegen von den Finanzbehörden und Finanzgerichten ungeprüft und ohne eigenen Bewertungsspielraum zugrunde zu legen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 809 Nr. 11
GAAAD-05407

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Sächsisches FG, Urteil v. 29.10.2008 - 2 K 565/06

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen