LAG Hamm, Urteil v. 27.11.2002 - 9 Sa 476/02

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LAG Hamm Urteil v. 27.11.2002 - 9 Sa 476/02

Gesetze: MuSchG § 9 Abs. 3; SchwbG § 18 Abs. 4; SGB IX § 88 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 1; VwGO § 80 a Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid, mit dem die gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG zuständige Behörde die Kündigung gegenüber einer Frau während der Zeit des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots für zulässig erklärt, haben keine aufschiebende Wirkung. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht gehalten, vor Ausspruch der Kündigung die sofortige Vollziehbarkeit des angegriffenen Verwaltungsakts zu erwirken.