Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LAG Hamm Urteil v. - 8 Sa 1520/02

Gesetze: GVG § 17 a; KSchG § 4; ZPO § 256; ZPO § 263; ZPO § 264 Ziffer 1; ZPO § 529; ZPO § 533

Leitsatz

1. Hat die Partei im Rechtswegbestimmungsverfahren des § 17 a GVG erklärt, sie stütze ihr Klagebegehren (festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die angegriffene Kündigung nicht beendet worden ist und hiervon abhängige Zahlungsansprüche) ausschließlich auf arbeitsrechtliche Grundlagen und stelle dementsprechend auch keinen hilfsweisen Verweisungsantrag, und wird hierauf der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen als "sic-non"-Fall für zulässig erklärt, so erscheint zweifelhaft, ob sie nachfolgend - im Widerspruch zu ihrer vorangehenden Erklärung - im durchgeführten Hauptsacheverfahren die Klage mit dem Ziel erweitern kann, hilfsweise nunmehr auch nicht-arbeitsrechtlich gestützte Ansprüche in den Rechtsstreit einzuführen und insoweit die Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu erreichen.

2. Jedenfalls im zweiten Rechtszuge fehlt es an der erforderlichen Sachdienlichkeit der Klageänderung, wenn hiermit ein vollständiger Austausch des Prozessstoffs verbunden ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
FAAAD-05254

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LAG Hamm, Urteil v. 05.05.2003 - 8 Sa 1520/02

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen