LAG Hamm, Urteil v. 19.09.2003 - 7 Sa 863/03

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LAG Hamm Urteil v. 19.09.2003 - 7 Sa 863/03

Gesetze: HGB § 74 Abs. 1; HGB § 74 Abs. 2; HGB § 74 c Abs. 1 Satz 3

Leitsatz

Da die Aushändigung der von den Parteien unterzeichneten Urkunde im Sinne des § 74 Abs. 1 HGB nur den Informationszwecken des Arbeitnehmers dient, ist es dem Arbeitgeber verwehrt, sich bei unterbliebener Aushändigung auf eine hieraus resultierende Formunwirksamkeit zu berufen. Die Karenzentschädigung ist die Gegenleistung für die Wettbewerbsenthaltung. Aus dem Umkehrschluss zu § 74 c Abs. 1 Satz 3 HGB folgt, dass andere Gründe der objektiven Unmöglichkeit nicht den Wegfall der Karenzentschädigungspflicht bewirken.