LAG Hamm, Urteil v. 07.05.2004 - 7 Sa 85/04

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LAG Hamm Urteil v. 07.05.2004 - 7 Sa 85/04

Gesetze: BGB §§ 305 ff.; BGB § 305 Abs. 1 S. 1; BGB § 305 b; BGB § 307; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 309 Nr. 6; BGB § 310 Abs. 4 S. 2; BGB § 343; BGB § 626 Abs. 1; BGB §§ 651 a ff.; TzBfG § 15 Abs. 3

Leitsatz

Trotz einzuhaltender 4-wöchiger Kündigungsfrist ist die bei vorzeitiger vertragswidriger Beendigung versprochene Vertragsstrafe i. H. eines Monatsentgelts unangemessen hoch, sobald in das Monatseinkommen eine Aufwandsentschädigung bis zu 40 % des Gesamteinkommens eingerechnet ist (Auslandsaufenthalt).