LAG Hamm, Urteil v. 19.03.2004 - 7 Sa 1761/03

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LAG Hamm Urteil v. 19.03.2004 - 7 Sa 1761/03

Gesetze: TVG § 1; KSchG § 2; BetrVG § 50; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; BetrVG § 95 Abs. 3; BGB § 315

Leitsatz

Mit einer vertraglichen Einheitsregelung verzichten die hieran beteiligten Arbeitnehmer nicht auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei zukünftiger Inanspruchnahme des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber zur Änderung eines Provisionsgefüges.

Eine grundlegende Störung des Leistungsgleichgewichts ist bei erfolgsabhängiger Vergütung anhand der Verhältnisse des Einzelvertrages, nicht jedoch über eine Gesamtschau aller von der Maßnahme des Arbeitgebers betroffener Arbeitnehmer (sog. kollektiver Günstigkeitsvergleich) zu überprüfen (BAG, Urteil vom 28.03.2000 - 1 AZR 366/99 - NZA 2001, 49; BAG, Urteil vom 23.10.2001 - 3 AZR 74/01 - NZA 2003, 986).