LAG Hamm, Beschluss v. 21.04.2008 - 18 Ta 257/08

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LAG Hamm Beschluss v. 21.04.2008 - 18 Ta 257/08

Gesetze: ZPO § 120 Abs. 4 Satz 3

Leitsatz

Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine zum Nachteil der Partei ergehende Abänderungsentscheidung ausgeschlossen, wenn nach der Beendigung des Hauptverfahrens vier Jahre vergangen sind.

Davon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Partei das Überprüfungsverfahren derart verzögert hat, dass eine Entscheidung innerhalb des Vierjahreszeitraums dem Gericht nicht möglich war.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 25.11.2008 - 3 AZB 55/08

Fundstelle(n):
LAAAD-04805

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