LAG Hamm, Urteil v. 26.05.2004 - 18 Sa 71/04

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LAG Hamm Urteil v. 26.05.2004 - 18 Sa 71/04

Gesetze: EFZG § 3 Abs. 1 Satz 1; EFZG § 4 Abs. 1; SGB VII § 104; SGB VII § 104 Abs. 1; ArbGG § 69 Abs. 2

Leitsatz

Bei einem Arbeitsunfall kann ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG insbesondere dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer gröblich gegen Anordnungen des Arbeitgebers oder gröblich gegen die Unfallverhütungsvorschriften verstoßen hat.

Für die Entsperrung des Haftungsausschlusses nach § 104 Abs. 1 SGB VII genügt nicht, dass ein bestimmtes Handeln, das für den Unfall ursächlich war, vom Arbeitgeber gewollt oder gebilligt wurde, wenn der Unfall selbst nicht gewollt und nicht gebilligt wurde.