LAG Hamm, Urteil v. 16.05.2003 - 18 Sa 1783/01

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LAG Hamm Urteil v. 16.05.2003 - 18 Sa 1783/01

Gesetze: BAT § 24 Abs. 1; BAT § 22; BGB § 315 Abs. 1; BGB § 315 Abs. 3

Leitsatz

1. Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke seiner Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt.

2. Eine Erprobungszeit von mehr als sechs Monaten entspricht nur billigem Ermessen, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.

3. Es obliegt dem Arbeitgeber, diese darzulegen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
FAAAD-04700

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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