LAG Hamm, Urteil v. 21.05.2003 - 18 Sa 1712/02

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LAG Hamm Urteil v. 21.05.2003 - 18 Sa 1712/02

Gesetze: BAT § 22 Abs. 1; BAT § 22 Abs. 2; BAT § 24 Abs. 1; BGB § 315 Abs. 1; BGB § 315 Abs. 3

Leitsatz

1. Bei dem vorübergehenden Einsatz des Angestellten auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle handelt es sich nicht um eine Vertretung im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT, sondern um eine vorübergehend auszuübende Tätigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 BAT.

2. Nach den Grundsätzen für die Ermessensprüfung bei der vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 BAT ist zunächst die Zuordnung des vorübergehenden Einsatzes des Angestellten zu der freizuhaltenden Stelle im Zeitpunkt der Übertragung zu prüfen.