LAG Hamm, Urteil v. 15.02.2006 - 18 Sa 1398/05

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LAG Hamm Urteil v. 15.02.2006 - 18 Sa 1398/05

Gesetze: EFZG § 3 Abs. 1; EFZG § 4 Abs. 1; EFZG § 5 Abs. 2; EFZG § 7 Abs. 1 Nr. 1; BAT § 37 a Abs. 1; BAT § 71 Abs. 1; BAT § 71 Abs. 2

Leitsatz

Kommt der Arbeitnehmer bei einer Erkrankung im Ausland den Anzeige- und Nachweisverpflichtungen nach § 5 Abs. 2 EFZG nicht nach, so folgt allein hieraus bezüglich der Entgeltfortzahlungsverpflichtung kein endgültiges Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers, sondern nur das Zurückbehaltungsrecht aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG. Dieses endet, wenn es dem Arbeitnehmer gelingt, anderweitig zu beweisen, dass er arbeitsunfähig krank gewesen ist.