LAG Hamm, Urteil v. 09.10.2002 - 18 (2) Sa 900/02

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LAG Hamm Urteil v. 09.10.2002 - 18 (2) Sa 900/02

Gesetze: BUrlG § 7 Abs. 1; BUrlG § 7 Abs. 3; BUrlG § 7 Abs. 4; BUrlG § 11 Abs. 2; BGB § 249 a.F.; BGB § 284 Abs. 2; BGB § 286 Abs. 1; BGB § 287 Satz 2

Leitsatz

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist das Erfüllungssurrogat für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zu verwirklichenden Urlaubs. Er ist Entgelt für den nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglichen Urlaubsantritts.

Hat ein Arbeitnehmer den Urlaubsentgeltanspruch für erteilten und gewährten Urlaub gerichtlich geltend gemacht, so ändert sich der Streitgegenstand nicht, wenn sich ein Teil des gewährten Urlaubs durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

Befand sich der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Zeit des gewährten Urlaubs nach § 11 Abs. 2 BUrlG, § 284 Abs. 2 BGB a.F. in Verzug, so bedarf es keiner weiteren Inverzugsetzung zur Bewirkung des Verzugs für den Abgeltungsanspruch.