LAG Hamm, Urteil v. 18.01.2007 - 17 Sa 1187/06

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LAG Hamm Urteil v. 18.01.2007 - 17 Sa 1187/06

Gesetze: TVÜ-BA § 1 Abs. 1; TVÜ-BA § 4 Abs. 8 Satz 6; GG Art. 3 Abs. 1

Leitsatz

Eine befristet Beschäftigte, mit dem 31.12.2005 ausgeschiedene Angestellte der Bundesagentur für Arbeit kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen den Nachzahlungsanspruch aus § 4 Abs. 8 Satz 6 TVÜ-BA beanspruchen. Die Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs des TVÜ-BA in § 1 Abs. 1 verletzt das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 I GG.