LAG Hamm, Urteil v. 04.11.2004 - 16 Sa 184/04

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LAG Hamm Urteil v. 04.11.2004 - 16 Sa 184/04

Gesetze: KSchG § 1; KSchG § 1 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 4; KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 1 Abs. 3 S. 1; KSchG § 1 Abs. 3 S. 2; KSchG § 1 Abs. 3 S. 3; BetrVG § 102; BetrVG § 102 Abs. 1; BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 1

Leitsatz

1. Die zur Fassung des § 1 III KSchG in der Zeit vom 01.10.1996 bis 31.12.1998 ergangene Rechtsprechung kann auf die seit dem 01.01.2004 geltende Fassung dieser Vorschrift übertragen werden.

2. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht darüber unterrichtet, dass er sozial weniger schutzwürdige Arbeitnehmer nicht für vergleichbar hält, so ist er dennoch im Kündigungsschutzprozess nicht gehindert, sich auf die Tatsachen zu berufen, die aus seiner Sicht einer Vergleichbarkeit entgegenstehen.