LAG Hamm, Urteil v. 11.12.2007 - 12 Sa 818/07

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LAG Hamm Urteil v. 11.12.2007 - 12 Sa 818/07

Gesetze: TVÜ-BA § 1; TVÜ-BA § 7; TVÜ-BA § 8; TVÜ-BA § 18; TV-BA; GG Art. 3 Abs. 1

Leitsatz

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wird für die Anwendung von besitzstandswahrenden Übergangsregelungen darauf abgestellt, ob der Arbeitnehmer i.S.d. § 22 MTA eingruppiert ist oder mit ihm eine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde.