LAG Hamm, Urteil v. 23.10.2007 - 12 Sa 1271/07

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LAG Hamm Urteil v. 23.10.2007 - 12 Sa 1271/07

Gesetze: BAT Anlage 1a; BAT Vorbemerkungen Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen; BAT § 22; BAT § 23; BAT § 23a

Leitsatz

Der Kläger forderte vergeblich die Feststellung, er sei im Wege des Bewährungsaufstiegs in Vergütungsgruppe Ib Fallgr. 2 BAT eingruppiert. Die Tarifautomatik greift für Lehrkräfte angesichts der Regelung in Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nicht. Daran ändert nichts, dass die Geltung der Anlage 1a BAT im Arbeitsvertrag in der Annahme vereinbart wurde, diese Anlage sei noch nicht wieder in Kraft getreten.