LAG Hamm, Beschluss v. 24.05.2002 - 10 TaBV 63/02

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LAG Hamm Beschluss v. 24.05.2002 - 10 TaBV 63/02

Gesetze: BGB § 126; BetrVG § 14 Abs. 4; WahlO § 6; WahlO § 8; WahlO § 10; ArbGG § 83 Abs. 3; ArbGG § 85 Abs. 2 S. 1

Leitsatz

Der für eine Betriebsratswahl abgegebene Wahlvorschlag und die nach § 14 Abs. 4 BetrVG erforderlichen Stützunterschriften müssen, wenn sie aus mehreren Blättern bestehen, zu einer einheitlichen zusammenhängenden Urkunde verbunden und gegen Trennung gesichert werden.

Die neuere Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 24.09.1997 - BGHZ 137, 357 - NJW 1998, 58) und des BAG (Urteil vom 07.05.1998 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1989 Namensliste; Beschluss vom 24.01.2001 - AP Nr. 1 zu § 3 BetrVG 1972) zum Schriftformerfordernis des § 126 BGB steht dem nicht entgegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Hamm 8.7.2005 - 10 TaBV 14/05
BAG 25.5.2005 - 7 ABR 39/04
LAG Hamm 20.5.2005 - 10 TaBV 94/04

Fundstelle(n):
HAAAD-04089

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument