LAG Hamm, Beschluss v. 21.07.2006 - 10 TaBV 11/06

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LAG Hamm Beschluss v. 21.07.2006 - 10 TaBV 11/06

Gesetze: BetrVG § 2 Abs. 1; BetrVG § 2 Abs. 2; BetrVG § 40; BGB § 280; BGB § 286; ArbGG § 2 a; ArbGG § 12 a Abs. 1; ArbGG § 80

Leitsatz

Einer Gewerkschaft kann nach Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zur Durchsetzung des Zugangsrechts nach § 2 Abs. 2 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch in Höhe der entstandenen Rechtsanwaltskosten zustehen.

Zwischen der Gewerkschaft, die ein Zugangsrecht geltend macht, und dem Arbeitgeber besteht insoweit ein gesetzliches Schuldverhältnis, mindestens eine vertragsähnliche Sonderverbindung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB (a.A.: LAG München, Beschluss vom 28.03.2001 - NZA-RR 2001, 662).

Ein derartiger Schadensersatzanspruch ist nicht durch § 12 a Abs. 1 ArbGG ausgeschlossen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 2.10.2007 - 1 ABR 59/06

Fundstelle(n):
CAAAD-03982

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