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LAG Hamm Beschluss v. - 10 Ta 693/07

Gesetze: RVG § 23 Abs. 3; RVG § 33 Abs. 3; BetrVG § 37 Abs. 2; BetrVG § 37 Abs. 6; BetrVG § 40 Abs. 1

Leitsatz

Bei dem Antrag des Betriebsrats auf Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 RVG.

Fundstelle(n):
AAAAD-03961

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LAG Hamm, Beschluss v. 26.11.2007 - 10 Ta 693/07

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