Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, dem 22.1.2009, dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz zugestimmt. Er folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses, der zuvor mehrere Änderungen an dem Gesetzentwurf beschlossen hatte. Der Entwurf enthält nun eine Klarstellung, dass die Besteuerung von Gewinnen aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen im Rahmen der Abgeltungsteuer nur für solche Investmentanteile gelten wird, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden. Bei Investmentanteilen, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, solle die Abgeltungsteuer nicht gelten. Außerdem beschloss der Ausschuss die Mindestanlagegrenze für Fonds abzusenken. Die Fonds wären nach dem ursprünglichen Entwurf verpflichtet gewesen, spätestens nach zwei Jahren 75 % des Fondsvermögens in Unternehmen zu investieren, deren Arbeitnehmer sich am Fonds beteiligen. Diese Grenze wurde auf 60 % herabgesetzt. Der Bundesrat wird dem Gesetzesentwurf voraussichtlich am 13.2.2009 zustimmen. Das Gesetz soll dann am 1.4.2009 in Kraft treten.