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BBEV Nr. 2 vom Seite 76

Zweifelsfragen zur Erbschaftsteuer nach dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes

Dringender Klärungsbedarf in Kernbereichen

Peter Schulz und Michael Althof, beide München

Mit Jahresbeginn ist das Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) in Kraft getreten. Neben der (weitgehenden) Umsetzung der verfassungsrechtlich geforderten einheitlichen Bewertung von Vermögensgegen­ständen mit dem gemeinen Wert wurden u. a. neue Verschonungsregeln eingeführt, die nach dem Willen des Gesetzgebers eine zielgenaue Begünstigung von Vermögen, das besonderen Sozialbindungen unterliegt, gewährleisten soll. Ob das neue Regelwerk einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, darf in Anbetracht der zahlreichen und prominenten Kritik, die das Gesetzeswerk schon im Zuge seiner Entstehung erfahren hat, bezweifelt werden. Die Novelle enthält eine Fülle neuer Tatbestände, die bei näherer Betrachtung eine Reihe von Zweifelsfragen aufwerfen. Es ist zu befürchten, dass diese sowohl den Stpfl. und seine Berater als auch die Finanzverwaltung und möglicherweise ebenfalls die Gerichte in nächster Zeit beschäftigen werden. Dieser Beitrag greift einige dieser Zweifelsfragen auf und setzt sich mit möglichen Lösungswegen auseinander. Beleuchtet werden zunächst Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Verschonung von betrieblichem Vermögen (Kap. ...

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