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BGH 20.11.2008 IX ZB 199/05, NWB 5/2009 S. 272

Insolvenzrecht | Unterbrechung von Rechtsstreit über Nachhaftungsansprüche durch Insolvenzverfahren der KG

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesellschafter, die Kommanditisten geworden sind und aus ihrer ehemals unbeschränkten Haftung in Anspruch genommen werden. Der Fall betraf Werklohnforderungen. Bei Abschluss des Werkvertrags war die beklagte GmbH & Co. KG noch eine offene Handelsgesellschaft. Später wurden die beiden weiteren Beklagten Kommanditisten. Die erst im Anschluss erhobene Klage hat das Gericht im Hinblick auf § 93 InsO unterbrochen; danach kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (Nachhaftung gem. § 160 Abs. 1 HGB) während der Dauer des Insolvenzv...

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