Gründe

A. Die Revisionen der Kläger sind nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Berücksichtigung ihres individuellen Monatseinkommens bei der Berechnung von Nachtdienst-, Sonn- und Feiertagszuschlägen. Die Beklagte hat sich insoweit auch nicht durch eine betriebliche Übung gebunden.

I. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zahlung von Nachtdienstzuschlägen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Dienstaltersstufe.

1. § 16 Abs. 2 ETV begründet keinen Anspruch auf einen Nachtdienstzuschlag in Höhe eines Prozentsatzes oder eines Bruchteils des Entgelts. Die Regelung sieht lediglich einen nominalen Betrag von 0,75 DM je angefangener Stunde vor.

2. § 8 ZusatzTV begründet ebenfalls keinen dahingehenden Anspruch.

a) § 8 ZusatzTV findet auf die Arbeitsverhältnisse der Parteien gemäß § 4 Abs. 1 TVG Anwendung. Die Parteien sind als Mitglieder von ver.di bzw. des Arbeitgeberverbands Deutscher Eisenbahnen e.V. beiderseits tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG. Nach § 1 ZusatzTV hat der ZusatzTV Vorrang vor dem ETV.

b) Gemäß § 8 Satz 2 ZusatzTV richtet sich die Höhe des Nachtdienstzuschlags nach § 22 BMT-G II. § 22 Abs. 1f) BMT-G II sieht für Nachtarbeit einen Zuschlag iHv. 20 bzw. 33 1/3 % des auf die Arbeitsstunde umgerechneten Monatsgrundlohns der Stufe 1 der jeweiligen Lohngruppe und nicht der jeweiligen Dienstaltersstufe vor.

c) Es kann dahinstehen, ob mit Ablösung des BMT-G II durch den TVöD seit dem 1. Oktober 2005 nunmehr dieser Tarifvertrag für die Berechnung von Nachtdienstzuschlägen maßgeblich sein soll. Denn auch nach § 8 TVöD besitzt die individuelle Dienstaltersstufe für die Berechnung von Nachtdienstzuschlägen keine Relevanz. § 8 Abs. 1 Satz 2b) TVöD sieht vielmehr einen Zuschlag iHv. 20 % des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe vor.

3. Ein Anspruch der Kläger ist nicht aufgrund betrieblicher Übung entstanden.

a) Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat. Denn die Wirkung einer Willenserklärung oder eines bestimmten Verhaltens tritt im Rechtsverkehr nicht deshalb ein, weil der Erklärende einen bestimmten Willen gehabt, sondern weil er einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen gegenüber dem Erklärungsempfänger geäußert hat (vgl. Senat 9. Februar 2005 - 5 AZR 164/04 - EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 6, zu II 3 d aa der Gründe). Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss deshalb danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände gemäß §§ 133, 157 BGB auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (st. Rspr., vgl. BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15, NJW 2008, 2875; Senat 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 - Rn. 21, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13). Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54).

b) Das Landesarbeitsgericht hat diese Grundsätze zutreffend angewandt. Sofern die Beklagte prozentual bemessene Nachtdienstzuschläge geleistet hat, konnten die Arbeitnehmer dies nur als Leistung nach Maßgabe des § 22 Abs. 1f) BMT-G II verstehen, denn die Regelung in § 16 ETV sieht keinen prozentual bemessenen Nachtdienstzuschlag vor. Die Arbeitnehmer konnten und mussten davon ausgehen, dass sich die Beklagte nicht nur hinsichtlich der prozentualen Bemessung, sondern auch hinsichtlich der Bemessungsgrundlage tarifkonform verhalten wollte. Dem festgestellten Sachverhalt und dem Vortrag der Kläger ist kein Umstand zu entnehmen, der den Schluss auf den Willen zu einer uneinheitlichen Handhabung der Nachtdienstzuschläge rechtfertigt, dh. auf eine Berechnungshöhe nach einer tarifvertraglichen Grundlage (§ 22 BMT-G II) und eine außerhalb aller einschlägigen Tarifwerke liegenden Berechnungsgrundlage. Dies gilt umso mehr, als sich die Beklagte im Aushang vom 24. Januar 1990 zum Thema Zeitzuschläge ausdrücklich auf § 22 BMT-G II bezogen hat.

II. Auch hinsichtlich der Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit besteht kein Anspruch auf Berücksichtigung der jeweiligen Dienstaltersstufe.

1. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 11 Abs. 6, 7 und 8 ETV, denn § 5 ZusatzTV enthält eine umfassende, von § 11 ETV abweichende Regelung der Sonn- und Feiertagszuschläge. § 5 ZusatzTV "ersetzt" § 11 Abs. 6 bis 9 ETV durch die für die Stadt Mannheim geltenden tarifvertraglichen Vorschriften über Zeitzuschläge. Diese treten damit vollständig an deren Stelle. In § 5 ZusatzTV wird ausdrücklich geregelt, dass die entsprechenden Bestimmungen des BMT-G II auch für Angestellte gelten. Nach § 22 Abs. 1a) und c) BMT-G II ist der Berechnung der Sonn- und Feiertagszuschläge der auf die Arbeitsstunde umgerechnete Monatstabellengrundlohn der Stufe 1 der jeweiligen Lohngruppe zugrunde zu legen und nicht die individuell erreichte Dienstaltersstufe. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2c) und d) TVöD ist ebenfalls nicht die individuelle Dienstaltersstufe zu berücksichtigen, sondern das auf eine Stunde entfallende Tabellenentgelt der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.

2. Eine iSv. § 4 Abs. 3 TVG günstigere Regelung ist nicht in den Arbeitsverträgen der Kläger enthalten. Die Arbeitsverträge nehmen zwar Bezug auf die "Bestimmungen des Eisenbahntarifvertrages - ETV - mit seinen für die OEG gültigen Anlagen". Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag ist aber keine günstigere Regelung, denn sie umfasst nicht nur die Regelungen des ETV, die den Anspruch der Kläger begründen könnten, sondern auch die "für die OEG gültigen Anlagen". In § 21 ZusatzTV haben die Tarifparteien den ZusatzTV als Anlage 9 zum Bestandteil des ETV erklärt.

3. Eine günstigere Berechnung der Sonn- und Feiertagszuschläge folgt nicht aus einer betrieblichen Übung.

Das Verhalten der Beklagten lässt auch hinsichtlich der Sonn- und Feiertagszuschläge nicht auf eine Erklärung schließen, mit der sich die Beklagte verpflichtet hat, Sonn- und Feiertagszuschläge auf einer übertariflichen Berechnungsgrundlage zu ermitteln. Arbeitsvertraglich hat sich die Beklagte lediglich verpflichtet, die Arbeitsverhältnisse der Kläger nach den Regelungen des ETV nebst Anlagen, zu denen auch der ZusatzTV gehört, zu behandeln. Der ZusatzTV ist als Verbandsfirmentarifvertrag darüber hinaus allein für das Unternehmen der Beklagten anwendbar. Die Kläger haben kein Verhalten der Beklagten aufgezeigt, dem die Erklärung entnommen werden konnte, von diesen Verpflichtungen abweichen zu wollen. Allein die abweichende Berechnung und Auszahlung beinhaltet keine derartige Willenserklärung, sondern ein rein tatsächliches Verhalten, dem kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert in Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zukommt. Der Irrtum, dem die Beklagte unterlag, ist umso plausibler, als die Kläger ihren Anspruch selbst auf tarifliche Anspruchsgrundlagen stützen.

Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die Zuschläge nach übertariflichen Grundlagen zu bemessen, lässt sich auch nicht dem Aushang vom 24. Januar 1990 entnehmen. Dieser nimmt vielmehr ausdrücklich auf § 22 BMT-G II Bezug. Ebenso stellt die Aussage des Arbeitsdirektors C im Jahr 2001 anlässlich der Umstrukturierung, "Ihr verliert doch nichts", keine Willenserklärung dar. Denn die Zahlung auf einer anderen Grundlage als der in § 22 BMT-G II vorgesehenen Dienstaltersstufe 1 erfolgte bereits vor 1990. Sie kann nicht unter Berücksichtigung späterer Umstände ausgelegt werden und einen anderen als den ursprünglichen Erklärungswert erhalten.

B. Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Zuschläge für Überzeitarbeit auf der Grundlage des individuellen Monatseinkommens zu zahlen.

I. Nach § 4 Satz 1 ZusatzTV richten sich die Zuschläge für Überarbeit nicht nach § 10 Abs. 9 ETV, welcher unterschiedliche Prozentsätze für die Zuschläge vorsieht. Nach § 4 Satz 2 ZusatzTV sind Zeitzuschläge vielmehr nach den für die Stadt Mannheim geltenden tarifvertraglichen Vorschriften zu zahlen, wobei die entsprechenden Bestimmungen des BMT-G II auch für Angestellte gelten sollen. § 22 BMT-G II ist eine für die Stadt Mannheim geltende tarifvertragliche Vorschrift, die wegen der ausdrücklichen Regelung in § 4 Satz 2 ZusatzTV damit auch für Angestellte Anwendung findet. Dieser Zusammenhang zwischen § 4 Satz 2 und Satz 1 ZusatzTV spricht gegen die Auslegung des Landesarbeitsgerichts. Verstünde man § 4 Satz 1 ZusatzTV als Ausschluss lediglich der in § 10 Abs. 9 ETV enthaltenen Regelung, ergäbe sich ein Widerspruch zu § 4 Satz 2 ZusatzTV. Denn nach dem Verständnis des Landsarbeitsgerichts von § 4 Satz 1 ZusatzTV wäre hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Zuschläge für Überarbeit § 10 Abs. 10a) ETV anzuwenden. Diese tarifvertragliche Regelung gehört aber gerade nicht zu den für die Stadt Mannheim geltenden tarifvertraglichen Vorschriften, auf die es nach § 4 Satz 2 ZusatzTV ausschließlich ankommen soll. Der Regelungsgehalt des § 4 Satz 2 ZusatzTV liefe nach dem Verständnis der Kläger leer.

Auch § 8 ZusatzTV stützt die Auffassung der Kläger nicht. Die in § 8 und § 4 ZusatzTV geregelten Tatbestände sind nicht vergleichbar. § 8 ZusatzTV bezieht sich auf § 16 ETV, der wiederum Zuschläge für Nachtarbeit regelt. Diese sind in § 16 ETV rein nominal und nicht mit einem bestimmten Prozentsatz festgelegt. Daher bestimmt § 8 Satz 2 ZusatzTV, dass sich die Höhe nach § 22 BMT-G II richtet.

§ 4 ZusatzTV bezweckt gerade, Zeitzuschläge für Arbeiter und Angestellte auf gleiche Weise nach den Tarifvorschriften zu ermitteln, die für die Stadt Mannheim gelten (vgl. § 4 Satz 2 ZusatzTV). Diesem Regelungszweck wird nur eine Anwendung des § 22 BMT-G II bezüglich Höhe und auch Berechnungsgrundlage der Zuschläge für Überzeitarbeit gerecht. Bezöge man, wie dies die Kläger wollen, bei Angestellten die Überstundenzuschläge auf das individuelle Gehalt, führte der ZusatzTV zu einer unterschiedlichen Behandlung von Arbeitern und Angestellten (vgl. § 10 Abs. 10 ETV).

II. Ein Anspruch auf Berechnung der Zuschläge für Überzeitarbeit auf der Grundlage der individuellen Monatsvergütung ergibt sich für die Zeit ab 1. Oktober 2005 nicht aus § 5 ZusatzTV iVm. § 8 Abs. 1 Satz 2c) und d) TVöD. § 8 Abs. 1 Satz 2a) TVöD regelt für Überstunden je nach Entgeltgruppe einen prozentualen Zuschlag, berechnet auf der Grundlage des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. Die sich aus der Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD ergebenden Einschränkungen (Dienstaltersstufe 4) sind im Klageantrag unberücksichtigt geblieben, so dass dieser auch nach neuem Tarifrecht unbegründet ist.

III. Ein Anspruch ergibt sich schließlich nicht aus betrieblicher Übung. Insofern kann auf die Ausführungen zu A I 3 und A II 3 der Entscheidungsgründe Bezug genommen werden.

C. Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu gleichen Teilen zu tragen, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO.