Kein Kostenerstattungsanspruch für Einspruchsverfahren gegen Kindergeldaufhebungs- bzw. -rückforderungsbescheid bei Verzicht
auf Kindergeldrückzahlung wegen Vorlage einer Weiterleitungsbestätigung
Leitsatz
Hat ein Elternteil wegen des Auszugs des Kindes und der Haushaltsaufnahme beim anderen Elternteil seine vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung
verloren und hat die Familienkasse deswegen die Kindergeldfestsetzung aufgehoben sowie das nach dem Auszug des Kindes gezahlte
Kindergeld zurückgefordert, so hat der Elternteil keinen Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG hinsichtlich des mit der
Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid beauftragten Rechtsanwalts, wenn erst
während des Einspruchsverfahrens die Weiterleitungsbestätigung des anderen Elternteils (i.S. von Tz. 64. 4 Abs. 4 der Dienstanweisung
des Bundesamts für Finanzen vom – St I 4-S 2280-75/2004 – zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem
X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes – DA-FamEStG) vorgelegt worden ist und die Familienkasse nunmehr billigkeitshalber
auf die tatsächliche Rückzahlung des Kindergelds verzichtet hat.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): YAAAD-03068
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Online-Dokument
Sächsisches FG, Urteil v. 10.12.2008 - 5 K 2065/06 (Kg)
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