Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung – Schadenersatzanspruch gegen den Geschäftsführer

Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH führte auch nach früherer Rechtsprechung (aufgegeben durch BGH-Urteil vom 14.5.2007 – II ZR 48/06, Kurzinfo StuB 2007 S. 597 NWB MAAAC-48770) zu einem Schadenersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren; in einem solchen Fall konnte sich der Geschäftsführer nicht auf eine Pflichtenkollision berufen (BGH-Urteil vom 29.9.2008 – II ZR 162/07 NWB MAAAC-95640).

Praxishinweise: Das Berufungsgericht hatte angenommen, der Geschäftsführer habe sich nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 266a StGB schadenersatzpflichtig gemacht, indem er die...