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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 4 K 2975/05 VZr

Gesetze: VO Nr. 1260/2001/EG Art. 15 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 1260/2001/EG Art 15 Abs. 1 Buchst. D VO Nr. 1775/2004/EG Art. 1 Buchst. b

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Produktionsabgaben im Bereich der Zuckererzeugung

Leitsatz

  1. Nach der Entscheidung des zur Auslegung der Verordnung Nr. 1260/2001/EG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und die Ungültigkeit der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung Nr. 1775/2004/EG stehen die rechtlichen Vorgaben für die Berechnung der Produktionsabgaben für das Zuckerwirtschaftsjahr 2003/2004 fest, ohne dass es noch des Erlasses einer erneuten Verordnung zur Festsetzung der Produktionsabgaben bedarf.

  2. Die für die Berechnung der B-Abgabe erforderlichen Daten ergeben sich aus der seitens der Kommission dem Verwaltungsausschuss am vorgelegten Statistik.

Fundstelle(n):
DAAAD-02881

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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 06.08.2008 - 4 K 2975/05 VZr

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